Aktuelle Anträge in der Gemeindevertretung von Wustermark und im Kreistag Havelland

Anträge in der Gemeindevertretung

30.06.2020: Fristverlängerung für laufende Onlinebeteiligungen

03.03.2020: Lehrter Stammbahn - Ausbau für den Wirtschafts- und Wohnstandort Havelland erforderlich

03.03.2020: Beitritt der Gemeinde Wustermark zum Bündnis "Bürgermeister für den Frieden" (Mayors for Peace)

10.12.2019: Keine Vergabe von kommunalen Flächen für Zirkusse mit Wildtieren

10.12.2019: Änderung der Baumschutzsatzung der Gemeinde Wustermark

15.10.2019: Endlich handeln und wenigstens kurzfristige Verbesserungen der Verkehrssituation im und ums Designer-Outlet-Center in Elstal erreichen

15.10.2019: Erweiterung der Planung zum Schulcampus Elstal - multifunktionaler Veranstaltungsbereich

15.10.2019: Erweiterung der Planung zum Schulcampus Elstal - Lehrgarten

13.08.2019: Änderung der Geschäftsordnung

Hier: Verkürzung der Einreichungsfrist

13.08.2019: Bescheidung von Bauvoranfragen

13.08.2019: Verkauf von Wohnquartieren

13.08.2019: Aushändigung des Landschaftsplanes

14.05.2019: Die Kappungsgrenze auch für Wustermark

14.05.2019: Erlass einer Erhaltungssatzung (Milieuschutzsatzung) für die Eisenbahnersiedlung Elstal

14.05.2019: Erlass von Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsatzungen) in Wustermark OT Elstal

14.05.2019: GWV Ketzin mehr in die Verantwortung nehmen

12.03.2019: Mehr für die Ansiedlung von Tagesmüttern unternehmen

12.03.2019: Entsorgung von Grünschnitt

12.02.2019: Verbesserung der Businfrastruktur in Wustermark

12.02.2019: Fehlende Kita-Plätze in Wustermark

12.02.2019: Verlängerung der Veränderungssperre in der Eisenbahnersiedlung

18.12.2018: Aufwandsentschädigung der Feuerwehr in Wustermark

18.12.2018: Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude in Wustermark

18.12.2018: Werbung im öffentlichen Straßenraum von Wustermark

23.10.2018: Ausbau der Lehrter Stammstrecke

23.10.2018: Filtration von Mikroplastik in den Kläranlagen des Havellandes

22.08.2018: Prüfung der Teilnahme an Förderprogrammen des Bundes

03.07.2018: Aufstellung eines neuen Landschaftsplanes und dazugehörige Änderung des Flächennutzungsplans

03.07.2018: Mitgliedschaft der Gemeinde Wustermark in der AGFK Brandenburg (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg)

(Thema: Förderung des Fahrradverkehrs)

03.07.2018: Erarbeitung einer Fahrradstellplatzsatzung

(Thema: Förderung des Fahrradverkehrs)

08.05.2018: Geschwindigkeitsmessungen in Wernitz und Priort

(Thema: Geschwindigkeitsüberschreitungen in Wustermark)

08.05.2018: Aktivitäten zur Ansiedlung eines Kinderarztes in Wustermark

(Thema: Ärztliche Versorgung von Minderjährigen)

08.05.2018: Stellenausschreibung für Erzieher*innen

(Thema: Betreuung von Kindern in der Gemeinde Wustermark)

08.05.2018: Erarbeitung von "Leitlinien für sozialen und bezahlbaren Wohnraum"

(Thema: Sozialer und bezahlbarer Wohnraum in Wustermark)

24.10.2017: Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Wustermark

(Thema: Seniorenbeirat Wustermark)

22.08.2017: Freies Wifi (W-LAN) in den Ortszentren der Ortsteile Elstal und Wustermark

25.04.2017: Schriftliche Beantwortung von Fragen durch die Gemeindeverwaltung bei Angelegenheiten zu Kitas

28.06.2016: Dynamische Fahrgastinformation an Bahnhöfen

28.06.2016: Änderung der Baumschutzsatzung

28.06.2016: Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Wustermark

(Thema: Entschädigung des Schiedsmannes sowie seiner Stellvertreterin)

23.02.2016: Teilnahme der Gemeinde Wustermark an Pilotprojekten der Deutschen Bahn zum Lärmschutz

01.12.2015: Beteiligung an Energieerzeugung mittels eines noch zu gründenden kommunalen Unternehmens

28.04.2015: Beschluss zu Namensschildern, Sitzungsunterlagen auf der Homepage der Gemeindeverwaltung und Sitzungstermine

(Inhalt u.a.: ein Sitzungsdurchlauf mehr im Jahr)

Anträge im Kreistag Havelland

23.03.2020: Überprüfung aller Kreistagsabgeordneten auf NS-Vergangenheit und neonazistische Umtriebe in der Gegenwart

23.03.2020: Löhne von erwerbstätigen erwerbsfähigen Leistungsempfänger*innen (umgangssprachlich sogenannte Aufstocker*innen) durch das Jobcenter auf Rechts- und Sittenwidrigkeit überprüfen

23.03.2020: Aufnahme von Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland

23.03.2020: Beitritt des Landkreises Havelland zu dem Bündnis „Bürgermeister für den Frieden (Mayors for Peace)“

08.03.2019: Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung

Thema: Hauptsatzung

08.03.2019: Änderung der Einwohnerbeteiligungssatzung für Kinder und Jugendliche

Thema: Hauptsatzung

22.02.2019: Haushaltssatzung 2019 - Verwendung des Jahresüberschussergebnisses von 2017 für ein kreisweites Modellprojekt

22.02.2019: Alleen-Konzept für den Landkreis Havelland

21.09.2018: Barrierefreiheit für öffentliche Gebäude im Havelland/Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

11.06.2018: Verzicht auf die Erhebung von Kreisumlage auf die Mehreinnahmen der Städte und Gemeinden aus zusätzlichen Schlüsselzuweisungen 2018

11.06.2018: Für eine Atomwaffenfreie Welt - damit unsere Kinder und Enkel eine friedliche Zukunft haben

15.05.2018: Benennung einer/s Fahrradbeauftragten

(Thema: Förderung des Fahrradverkehrs im Landkreis Havelland)

21.03.2018: Mitgliedschaft des Landkreises in der AGFK Brandenburg (Arbeitsgemeinschaft Fahrradfreundliche Kommunen Brandenburg)

(Thema: Förderung des Fahrradverkehrs im Landkreis Havelland)

08.05.2017: Schulentwicklungsplanung 2017/2018 bis 2021/2022 - Antrag 01

08.05.2017: Schulentwicklungsplanung 2017/2018 bis 2021/2022 - Antrag 02

05.12.2016: Bildung eines Aufsichtsrates für die Schloss Ribbeck GmbH

26.09.2016: Einsetzung eines Unterausschusses "Grundwasser" des Ausschusses für Landwirtschaftsförderung/Umwelt/Öffentliche Sicherheit

22.02.2016: Schaffung von zusätzlichen Schulsozialarbeiter*innen-Stellen

22.02.2016: Wassermanagement im Landkreis Havelland

22.02.2016: Bewerbung für eine Stelle zur kommunalen Koordinierung der Bildungsangebote für Neuzugewanderte beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

07.12.2015: Änderungsvorschlag zum Sachverhalt - Anpassung der Finanzierungsvereinbarung mit der Schloss Ribbeck GmbH

07.12.2015: Zuschüsse für Maßnahmen der Natur- und Landschaftspflege im Bereich Land- und Forstwirtschaft

07.12.2015: Höhe der Kreisumlage

07.12.2015: Geschwindigkeitsmessungs-Blitzer zur Verkehrsberuhigung

07.12.2015: „Goldener Plan Havelland“

07.12.2015: Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen für ca. 100 überwiegend langzeitarbeitslose Havelländerinnen und Havelländer

06.07.2015: Übertragung der Kreistagssitzungen per Livestream

20.04.2015: Transparenz bei Freihandelsabkommen TTIP und CETA - Kommunale Daseinsvorsorge schützen

20.04.2015: Solidarisch mit Hilfe suchenden Menschen - Entschlossen gegen Rassismus

08.12.2014: Hilfe für Asylbewerber*innen

Thema: Haushaltssatzung und -plan 2015

08.12.2014: neue Schulsozialarbeiterstellen lt. Koalitionsvertrag zwischen SPD und DIE LINKE

Thema: Haushaltssatzung und -plan 2015

08.12.2014: Zuschuss für Maßnahmen der Kinder- und Jugenderholung

Thema: Haushaltssatzung und -plan 2015