Schwerpunkt: Kitas

Vorschläge zur Förderung von Tagesmüttern und Tagesvätern

Auf ihrer vorletzten Sitzung in dieser Wahlperiode hat sich die Gemeindevertretung auf Antrag der LINKEN darauf verständigt, Tagesmütter und Tagesväter (Kindertagespflegepersonen) zu fördern.

Dazu hat unsere Fraktion der Gemeindeverwaltung nun folgende Vorschläge gemacht. Diese haben wir mit Nummern priorisieren, in der Hoffnung, der Verwaltung damit Unterstützung zu geben und ab 2020 eine Förderung von Kindertagespflegepersonen (KTP) in der Gemeinde Wustermark zu erreichen.

Solange wie immer noch viele Familien auf einen Kitaplatz in Wustermark warten, solange sind unserer Überzeugung nach kreative Lösungen gefragt und solange darf die Gemeinde Wustermark nicht hinter der Förderung von KTP im Vergleich zu anderen Gemeinden hinten an stehen.

Außerdem haben wir Vorschläge erarbeitet, die die Zusammenarbeit von Verwaltung und KTP in Wustermark verbessern sollen.

Vorschläge zur Förderung:

  • 1. Wie in anderen Gemeinden auch wäre es sehr gut, wenn KTP monatlich 100 Euro Kopfpauschale für die Aufnahme von Kindern aus der eigenen Gemeinde bekommen. Dies könnte man auch auf KTP in anderen Gemeinden ausweiten. Bei der Aufnahme eines Kindes aus Wustermark werden 100 Euro Kopfpauschale pro Kind gezahlt. Andere Gemeinden machen das so und es würde die Bereitschaft zur Aufnahme von Kindern aus Wustermark erhöhen.
  • 2. Wenn KTP sich in der Gemeinde niederlassen, wäre ein Startgeld (zum Beispiel von 2000 Euro) ein guter Anreiz und eine gute Unterstützung. Diese kann an einen bestimmten Mindest-Zeitraum gekoppelt sein (zum Beispiel zwei Jahre). Sollte die KTP vorher umziehen oder ihren Betrieb einstellen, ist diese Einmalzahlung anteilig zurückzuzahlen.
  • 3. Jedes Jahr sollten KTP 500 Euro Erhaltungspauschale bekommen, um Spielgeräte für drinnen und draußen zu kaufen oder zu reparieren. Außenspielgeräte kosten mehrere Tausend Euro und können von den KTP nur schwer finanziert werden.
  • Denkbar wäre auch, dass die Gemeinde die von der KTP gewünschten Außenspielgeräte finanziert und aufbaut und sie bei Umzug oder Einstellung des Betriebes der jeweiligen KTP, wieder abbaut und mitnimmt. Quasi als eine Art Dauerleihgabe.
  • Denkbar wäre es auch, dass KTP aus den selben Katalogen bestellen können, wie Erzieher*innen in der Gemeinde. So ließen sich Versandkosten sparen und ggf. auch Mindestbestellwert schneller erreichen.
  • 4. Wünschenswert wäre es, wenn die Angebote der Gesundheitsförderung für Erzieher*innen auch von KTP mitgenutzt werden können. Das würde neben gesundheitlichen Aspekten den Zusammenhalt der hauptamtlich, mit Kindern in der Gemeinde arbeitenden, Beschäftigten fördern und gegenseitig für Probleme sensibilisieren.
  • 5. Die Gemeinde Wustermark könnte als Unterstützung für und Anreiz zur Ansiedlung von KTP einen Risikoausgleich zahlen, der greift, wenn zum Beispiel ein Elternteil arbeitslos wird und das Kind dann nicht mehr solange von der KTP betreut werden darf, was im Verhältnis erhebliche finanzielle Einbußen bedeutet.

Vorschläge zur Zusammenarbeit

  • a) Die KTP in Wustermark sollten unbedingt bei der Erarbeitung und Fortschreibung der gemeindliche Kitabedarsplanung mit einbezogen werden, um mehr Verbindlichkeit und Planungssicherheit, aber auch Wertschätzung zu erfahren.
  • b) Die KTP sollten auf der Homepage der Gemeinde Wustermark unter Bildung und im Amtsblatt jeweils mit ihren Kontaktdaten aufgeführt werden, damit interessierte Eltern die KTP auch finden. Heilpraktikerinnen und eine Hebamme sind ja auch auf der Homepage zu finden. Warum nicht auch KTP? Übrigens: Auf den Internetseiten der Stadt Ketzin und der Gemeinde Wustermark sind KTP verzeichnet.
  • c) Die Gemeinde sollte KTP bei der Suche nach Wohnraum oder Gewerberäumen aktiv helfen. Diese Art der Unterstützung und Wertschätzung würde in Zeiten eines angespannten Immobilienmarktes ein echter Beitrag zur Zusammenarbeit und zum Zusammenhalt.


Unsere Aktivitäten zur Verbesserung der Kinderbetreuung in der Gemeinde Wustermark

In der Gemeinde Wustermark gibt es seit mehr als fünf Jahren eine Notsituation an Kitaplätzen. Aktuell warten wieder mehr als 50 Familien auf einen Kitaplatz. Es gibt inzwischen Familien die länger als 12 Monate auf einen Kitaplatz in Wustermark warten. Laut einer Informationsvorlage der Gemeindeverwaltung vom 22. Januar 2019 zu den Haushaltsberatungen, werden die Kapazitäten in der Kita-Kiefernwichtel und in der Kita-Sonnenschein nur zu 90 Prozent und in der Kita-Spatzen nur zu 84 Prozent ausgeschöpft. DIE LINKE bemüht sich seit Jahren darum, die wenigen noch vorhanden Kapazitäten auszuschöpfen und flexibel auf die Situation zu reagieren. Leider wird fast jeder Versuch seitens der Gemeindeverwaltung und des Bürgermeisters sowie vor allem seitens SPD und WWG geblockt.

Folgend eine Auswahl unserer Aktivitäten zur Verbesserung der Kinderbetreuung in der Gemeinde Wustermark.

  • 16. Mai 2019 - Einreichung von Vorschlägen zur Förderung von und zur besseren Zusammenarbeit mit Tagesmüttern
  • 07. Mai 2019 - Treffen von Mitglieder der Fraktion mit Tagesmüttern aus Wustermark
  • 12. März 2019 - Antrag in der Gemeindevertretung Wustermark zur Förderung von Tagesmüttern
  • 12. Februar 2019 - Antrag aus neun Punkten zur Ausschöpfung vorhandener Kapazitäten, für mehr Transparenz und für einen besseren Umgang mit Eltern in der Gemeindevertretung Wustermark
  • 18. Dezember 2018 - Übergabe von Wunschzetteln von Familien aus Wustermark zur Kitaplatzproblematik in Wustermark an den Bürgermeister
  • 05. - 15. November 2018 - Gespräche mit Erzieherinnen zu Problemen mit Kitaplätzen, Kitapersonal, Stellenausschreibungen in der Gemeinde Wustermark
  • 22. September 2018 - Workshop der Partei DIE LINKE in Wustermark zum Thema „Jugend und Soziales“, in dem es auch um die Kinderbetreuung ging
  • 16. Juni 2018 - Teilnahme von Fraktionsmitgliedern an einem Workshop zur Kita-Beitragsfreiheit in Potsdam
  • 08. Mai 2018 - Antrag in der Gemeindevertretung Wustermark zur Erhöhung der Stundenzahlen bei Stellenausschreibungen für Kita-Personal
  • 08. Mai 2018 - Antrag in der Gemeindevertretung Wustermark zur Ansiedlung eines Kinderarztes
  • 13. Februar 2018 - Informationsabend der LINKEN für Eltern zur Kitasatzung in Wustermark und zum Rechtsanspruch auf Kitaplätze
  • 16. September 2017 - Teilnahme von Fraktionsmitgliedern an einem Workshop (Teil 2) zum neuen Kita-Gesetz im Land Brandenburg in Potsdam
  • 24. Juni 2017 - Teilnahme von Fraktionsmitgliedern an einem Workshop (Teil 1) zum neuen Kita-Gesetz im Land Brandenburg in Potsdam
  • 29. April 2017 - Weiterbildung von Fraktionsmitgliedern zur Festsetzung und Finanzierung von Elternbeiträge für Kitas im Land Brandenburg in Potsdam
  • 17. Februar 2017 - Große schriftliche Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Wustermark an die Gemeindeverwaltung zur aktuellen Situation um die Kitaplatzproblematik. Nur mit Unterstützung der Kommunalaufsicht wurde hier durch die Gemeindeverwaltung geantwortet.

Beitragsfreies Kita-Jahr!

Ab 1.8.2018 werden Brandenburger Kita-Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung beitragsfrei betreut. Die Kosten dafür trägt das Land. Von dieser Regelung werden vorerst rund 25.000 Eltern profitieren. Für DIE LINKE ist und bleibt klar: Kinder sind unsere Zukunft. Die Sicherung ihrer bestmöglichen Zukunftschancen leitet unser Handeln seit Jahren. Das zeigen unsere Erfolge bei der Verbesserung des Betreuungsschlüssels und bei der Kita-Leitungsfreistellung, bei der zusätzlichen Finanzierung von Kiez-Kitas, bei der Gewinnung zusätzlicher Fachkräfte und nun auch bei der Befreiung von Elternbeiträgen im letzten Jahr vor dem Grundschulstart.

 


 

Die Kita-Satzung der Gemeinde Wustermark ist unserer Meinung nach rechtswidrig. Wie weiter mit zu Unrecht gezahlten Kita-Beiträgen?

Bereits beim Erarbeiten der aktuellen Kita-Satzung von Wustermark 2016 hat DIE LINKE auf die Ungerechtigkeiten in der aktuellen Satzung hingewiesen und die Begründung der Gebührenerhöhung durch das Kommunalabgabegesetz kritisiert. Die Gemeindevertreter der LINKEN waren auch die einzigen, die nicht für die Satzung stimmten.

Eltern sind verunsichert

Um als Gemeinde nach dem weitreichenden Gerichtsurteil des Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg zu einer Kita-Satzung aus dem Havelland möglichst schnell im Interesse der Einwohner handeln zu können, hat DIE LINKE noch vor Weihnachten 2017 eine Sondersitzung des Hauptausschusses zu diesem Thema gefordert. Dieser Vorschlag wurde mehrmals ignoriert.

Beiträge zurückzahlen

Für uns kann der Weg nur sein, alle seit Inkrafttreten der aktuellen Kita-Satzung der Gemeinde Wustermark zu Unrecht gezahlten Gebühren an die Eltern zurückzuzahlen und das damalige Beraterbüro auf Schadensersatz zu verklagen.

 

Weiterführende Informationen zum Thema Kitas: